B2: Bina Braun

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Listenparteitag zur LTW 2027 LV S-H
Tagesordnungspunkt:	1.11. Listenplatz 11
Antragsteller*in:	Bina Braun (KV Ostholstein)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	06.11.2026, 11:49

Selbstvorstellung

Bewerbung um Platz 11 der Landesliste zur Landtagswahl

Moin,

hiermit bewerbe ich mich um Platz 11 unserer Landesliste.

Ich bin Bina Braun und seit 2022 Landtagsabgeordnete.

In der Fraktion bin ich Sprecherin für Bauen, Wohnen, Kommunales und ländliche Räume. Regional bin ich für Ostholstein zuständig und dort auch Mitglied im Kreisverband. Mit meiner Familie lebe ich in einem kleinen Dorf im Herzogtum Lauenburg, in dem ich selbst Kommunalpolitik gemacht habe.

Meine Motivation 2022 für die Landesliste zu kandidieren, kam aus meinen Erfahrungen in der Kommunalpolitik; anfangs als einzige Frau in der Gemeindevertretung und später auch als erste weibliche Bauausschuss-vorsitzende, die diese Gemeinde je hatte.

Ich wollte die Gemeindeordnung verändern, damit mehr Menschen teilhaben können, um den Frauenanteil zu erhöhen und unsere Demokratie vor Ort stärker zu machen, widerstandsfähiger gegen Extremismus.

Was ich in der Kommunalpolitik bisher erreicht habe:

Anlaufstelle im Innenministerium bei Hass und Hetze: Die Anlaufstelle für Kommunalpolitiker*innen habe ich gleich mit meinem ersten Haushaltsantrag 2022 auf den Weg bringen können. Hier finden Kommunalpolitiker*innen, die angefeindet oder gar bedroht werden, Beratung und Unterstützung.

Hybride Sitzungen: Lange habe ich dafür gekämpft, die digitale Teilnahme an kommunalen Sitzungen rechtlich zu ermöglichen. Dafür haben wir in dieser Legislatur die Grundlage geschaffen!

Beiräte und Beauftragte: Kommunale Gremien können jetzt Beiräte und bald auch Beauftragte für die Themen benennen, die in ihrer Gemeinde wichtig sind und z.B. einen Klimaschutzbeirat einrichten.

Schutz bei Wahlen: Kandidierende müssen nur noch ihre Postleitzahl statt der vollen Adresse angeben.

Was ich beim Wohnen und Bauen erreicht habe:

Landesbauordnung: Ich habe die Verhandlungen zu beiden Novellen der LBO geführt. Wir haben 2024 u.a. den Einbau von Solaranlagen und Wärmepumpen erleichtert. Mit der aktuellen Neufassung sorgen wir für massive Vereinfachungen bei Aufstockungen, Umbau und Umnutzung im Bestand: Damit neue Wohnungen nicht automatisch mehr Flächenverbrauch bedeuten!

Klimaschutz in § 3 der Landesbauordnung: Das es mir gelungen ist, den Klimaschutz in das Gesetz zu schreiben, freut mich sehr! Das ist ein deutliches Signal, das die Bedeutung des Klimaschutzes beim Bauen sichtbar macht.

Kleine Wohnungen imländlichen Raum. Auch auf dem Land fehlen vor allem kleine, bezahlbare Wohnungen. Darum haben wir die Vorgaben erleichtert, damit in den Kommunen auf dem Land mehr kleine Wohnungen entstehen.

Wohnraumschutzgesetz: 2024 habe ich das Wohnraumschutzgesetz für unsere Fraktion verhandelt. Damit können Kommunen gegen Zweckentfremdung, Leerstand und Verwahrlosung von Wohnraum vorgehen. Ich freue mich besonders, dass es noch in dieser Legislatur geklappt hat, dieses Gesetz für die Kommunen leichter umsetzbar zu machen und auch deutlich höhere Strafen bei Verstößen zu ermöglichen!

Mieter*innen schützen: Wir haben die Kappungsgrenzenverordnung für Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt wieder eingeführt. Die EU-Kurzzeitvermietungsverordnung führt eine Registrierungspflicht für Ferienwohnungen ein und verpflichtet Plattformen wie airbnb, Daten an die Kommunen zu melden, damit diese die Ferienvermietung besser steuern können.

Was ich noch vorhabe:

Warum will ich weitermachen? Viele Dinge konnte ich schon umsetzen, aber nicht immer so ganz, wie wir Grünen es uns vorstellen. Bei manchen Themen braucht es mehr Zeit, um Andere zu überzeugen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Beim Wohnen und Bauen: Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen, aber wir Grünen sind die Einzigen, die dafür nicht einfach wahllos Flächen versiegeln wollen!

Neuer Wohnraum im Bestand: Um Fläche zu sparen, will ich noch bessere Bedingungen schaffen, damit leerstehende Büros in Wohnungen umgebaut und Häuser aufgestockt werden können.

Entsiegelung fördern: Ich setze mich dafür ein, Initiativen und Kampagnen zu fördern, die versiegelte Flächen in Grünflächen umwandeln und so mehr Grün in Städte und Gemeinden bringen.

Flächenmanagement hat sich auf regionaler Ebene bewährt. Wir sollten das Programm über das bestehende Kataster hinaus auch auf Landesebene wieder ausbauen und für eine Fortführung auf kommunaler Ebene werben.

Wohnraumschutzgesetzweiterentwickeln: Das Gesetz wird 2028 evaluiert. Aufbauend auf den Erfahrungen der Städte und Gemeinden will ich es weiterentwickeln, um noch mehr Schutz für Mieter*innen zu erreichen.

Sozialen Wohnungsbau stärken: Ich will weiter dafür kämpfen, möglichst viele Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zu sichern und damit dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu schaffen!

Für die kommunale Demokratie:

Die Kommunalpolitik muss unbedingt vielfältiger werden, damit sie die Lebenswirklichkeit und Perspektiven möglichst vieler Menschen widerspiegelt.

Mehr Frauen in kommunalen Ämtern: Parität ist das Ziel, doch davon sind wir noch weit entfernt: 2018 lag der Frauenanteil bei 26 %, 2023 bei 28 %. Damit sich das ändert, muss sich die Kommunalpolitik weiterentwickeln. Auf Landesebene will ich die Rahmenbedingungen dafür schaffen, z.B. durch eine Mustergeschäftsordnung.

Kommunen finanziell besser ausstatten: Ich setze mich für eine gerechtere Verteilung der Mittel ein, damit die Kommunen ihre Aufgaben gut erfüllen können. Kommunalpolitik soll wieder bedeuten, Dinge gestalten zu können, statt nur über Kürzungen zu diskutieren.

Digitale Teilnahme verlässlich ermöglichen: Wenn ein Mitglied des Gremiums sie braucht, soll digitale Teilnahme verbindlich ermöglicht werden. So können mehr Menschen ein kommunales Mandat übernehmen.

Bürgerräte stärken: Bürgerräte sind ein konstruktives Mittel, um Bürger*innen stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen und ihnen Gehör zu verschaffen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass sie wirksam im Gesetz verankert werden.

Kommunale Demokratie schützen: Rechtsextremismus macht auch die kommunale Arbeit in unseren Städten und Gemeinden schwieriger. Gemeinsam mit unseren Kommunalpolitiker*innen will ich entschieden dagegen vorgehen und prüfen,ob die Gemeindeordnung angepasst werden muss.

Ich würde mich freuen, weitere 5 Jahre gemeinsam mit euch für ein noch grüneres Schleswig-Holstein kämpfen zu dürfen und bitte um eure Stimme!

Bina

Bewerbung in einfacher oder leichter Sprache

Bewerbung in einfacher Sprache:

Bewerbung um Platz 11 der Landesliste

Moin,

ich bewerbe mich um Platz 11 auf unserer Landesliste für die Landtagswahl.

Ich bin Bina Braun. Seit 2022 bin ich Landtagsabgeordnete. In der Fraktion spreche ich für Bauen, Wohnen, Gemeinden und das Leben auf dem Land. Ich bin für Ostholstein zuständig. Mit meiner Familie lebe ich in einem kleinen Dorf im Herzogtum Lauenburg. Dort habe ich selbst Politik in der Gemeinde gemacht. Anfangs war ich die einzige Frau in der Gemeindevertretung. Später war ich die erste Frau als Vorsitzende vom Bauausschuss.

Deshalb wollte ich in den Landtag: Mehr Menschen sollen in der Gemeinde mitmachen können, besonders mehr Frauen. So wird unsere Demokratie vor Ort stärker. Extremismus hat es dann schwerer.

Das habe ich für die Gemeinden erreicht

Hilfe bei Hass und Hetze: Wer in der Gemeinde Politik macht und beschimpft oder bedroht wird, bekommt jetzt Beratung und Hilfe. Die Anlaufstelle sitzt im Innenministerium.

Sitzungen online: Man darf jetzt auch digital an Sitzungen teilnehmen.

Beiräte und Beauftragte: Gemeinden können Beiräte einrichten, zum Beispiel für den Klimaschutz. Bald können sie auch Beauftragte benennen.

Mehr Schutz bei Wahlen: Wer kandidiert, muss nur noch die Postleitzahl angeben, nicht mehr die ganze Adresse.

Das habe ich beim Wohnen und Bauen erreicht

Bauordnung: Ich habe die Verhandlungen für zwei Änderungen des Baugesetzes geführt. Solaranlagen und Wärmepumpen sind jetzt leichter einzubauen. Man kann leichter aufstocken, umbauen und Gebäude anders nutzen. So entstehen neue Wohnungen, ohne neue Flächen zu verbrauchen.

Klimaschutz im Gesetz: Klimaschutz steht jetzt in § 3 der Bauordnung. Das zeigt: Beim Bauen ist Klimaschutz wichtig.

Kleine Wohnungen auf dem Land: Dort fehlen kleine, bezahlbare Wohnungen. Wir haben die Regeln gelockert. Jetzt können Gemeinden leichter solche Wohnungen bauen.

Wohnraumschutzgesetz: Gemeinden können jetzt besser gegen Leerstand und verfallene Wohnungen vorgehen. Sie können auch eingreifen, wenn Wohnungen nicht zum Wohnen genutzt werden. Bei Verstößen gibt es höhere Strafen.

Mieter*innen schützen: In Gemeinden mit knappen Wohnungen darf die Miete wieder nur begrenzt steigen. Ferienwohnungen müssen sich nach einer EU-Regel anmelden. Plattformen wie Airbnb melden Daten an die Gemeinden. So können die Gemeinden Ferienvermietung besser steuern.

Das will ich noch erreichen

Ich konnte viel umsetzen, aber nicht alles so, wie wir Grünen es wollen. Manches braucht mehr Zeit. Wir müssen andere überzeugen und gemeinsam gute Lösungen finden.

Wohnen und Bauen: Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Wir Grünen wollen dafür nicht einfach überall Flächen versiegeln.

Neuer Wohnraum im Bestand: Leere Büros sollen leichter zu Wohnungen werden. Häuser sollen leichter aufgestockt werden können.

Mehr Grün statt Beton: Ich unterstütze Initiativen, die versiegelte Flächen in Grünflächen umwandeln.

Flächen klug nutzen: Das Flächenmanagement hat sich in den Regionen bewährt. Ich will es auch auf Landesebene wieder ausbauen.

Wohnraumschutzgesetz verbessern: 2028 wird das Gesetz geprüft. Mit den Erfahrungen der Gemeinden will ich es weiterentwickeln, damit Mieter*innen noch besser geschützt sind.

Sozialer Wohnungsbau: Ich will möglichst viel Fördergeld für den sozialen Wohnungsbau sichern. So entstehen dauerhaft bezahlbare Wohnungen.

Demokratie in der Gemeinde: Die Kommunalpolitik muss vielfältiger werden. Sie soll zeigen, wie viele verschiedene Menschen bei uns leben.

Mehr Frauen: 2023 waren nur 28 % der Mandate in den Gemeinden mit Frauen besetzt. Ich will, dass es gleich viele Frauen und Männer sind. Dafür will ich auf Landesebene Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel eine Mustergeschäftsordnung als Vorlage für die Regeln im Gemeinderat.

Mehr Geld für Gemeinden: Das Geld soll gerechter verteilt werden. So können Gemeinden ihre Aufgaben gut erfüllen. Kommunalpolitik soll wieder heißen: Dinge gestalten, nicht nur über Kürzungen reden.

Digital teilnehmen: Wer es braucht, soll online an Sitzungen teilnehmen dürfen. Dann können mehr Menschen ein Mandat übernehmen.

Bürgerräte: Sie beziehen Bürger*innen in Entscheidungen ein und geben ihnen Gehör. Ich setze mich dafür ein, dass sie im Gesetz verankert werden.

Gegen Rechtsextremismus: Er macht die Arbeit in den Gemeinden schwerer. Mit unseren Kommunalpolitiker*innen will ich entschieden dagegen vorgehen. Wir prüfen, ob die Gemeindeordnung angepasst werden muss.

Ich möchte weitere 5 Jahre mit euch für ein noch grüneres Schleswig-Holstein kämpfen. Bitte gebt mir dafür eure Stimme!

Alter:: 56
Geburtsort:: Hamburg