| Veranstaltung: | Listenparteitag zur LTW 2027 LV S-H |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1.12. Listenplatz 12 |
| Antragsteller*in: | Oliver Brandt (KV Herzogtum Lauenburg) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.11.2026, 20:45 |
Liebe Freund*innen,
wir haben in den letzten Jahren – trotz zunehmender globaler Krisen und immer engeren finanziellen Handlungsspielräumen – Schleswig-Holstein eine Grüne Handschrift gegeben:
All das ist nur möglich mit einer klugen Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik. Neben den großen Projekten ist es uns Grünen zu verdanken, dass wir auch soziale und kulturelle Initiativen im Kleinen finanziell gut ausstatten, um die Schwächsten der Gesellschaft zu unterstützen sowie Vielfalt und Demokratie im Land zu fördern.
Dafür braucht es eine solide Einnahmebasis und eine funktionierende Finanzverwaltung. Mit der Bereitstellung von Personal zur Einrichtung einer „Task Force Geldwäsche und Finanzkriminalität“ sorgen wir dafür, dass Steuern nicht hinterzogen, sondern auch wirklich gezahlt werden. In den Finanzämtern sorgen wir durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten für mehr Betriebsprüfer*innen und damit für mehr Steuereinnahmen.
Angesichts der vor uns stehenden Herausforderungen beim Klimaschutz, bei der Klimaanpassung, im Bildungsbereich und bei der Erneuerung unserer Infrastruktur brauchen wir aber auch zusätzliche Einnahmen. Daher setze ich mich für eine Erbschaftsteuerreform ein, die Superreiche stärker in die Verantwortung nimmt, ohne kleine und mittelständische Betriebe zu gefährden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Die Erbschaftsteuer geht zu 100 Prozent an das Land, höhere Einnahmen unterstützen damit über den kommunalen Finanzausgleich auch direkt die Städte, Kreise und Gemeinden im Land.
Unsere Kommunen benötigen darüber hinaus weitere Unterstützung, um ihre dramatische Finanzlage zu verbessern. „Wer bestellt, bezahlt“ darf nicht nur für das Land gelten. Ich setze mich weiter für eine echte Konnexität bei Bundesgesetzen ein. Denn wenn vor Ort entlädt sich der Frust der Menschen über die Politik, der Bus nicht fährt oder es ins Dach reinregnet. Berlin muss endlich auch die Kommunen und ihre Sorgen wahrnehmen!
In der Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein haben wir zuletzt eine Menge erreicht: Erneuerung des Schulabkommens, Gründung einer Innovationsagentur für die Metropolregion, stärkere Zusammenarbeit bei der zivilen Verteidigung. Besonders die Innovationsagentur kann uns bei innovativen Projekten in Grüner Wirtschaft und Forschung voranbringen, auch über die Metropolregion hinaus durch Kooperation mit Hochschulen und Unternehmen in ganz Schleswig-Holstein.
Dafür möchte ich mich in den nächsten fünf Jahren einsetzen:
Für Steuergerechtigkeit: Superreiche besteuern, Alleinerziehende und
Familien entlasten
Für konsequente Verfolgung von Steuerbetrug: Task Force zur
Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität weiter stärken
Für handlungsfähige Kommunen: Mehr Anteil an den Steuereinnahmen
für Städte und Gemeinden
Für eine starke Metropolregion: Das Hamburger Umland durch
Kooperation resilient und zukunftsfähig machen
Über mich:
Direktkandidat im Wahlkreis 34 Lauenburg-Nord
seit 2022 Landtagsabgeordneter, Sprecher für Finanzen, Haushalt, kommunale Finanzen und Metropolregion Hamburg
seit 2013 Kreistagsabgeordneter im Herzogtum Lauenburg, 2021-23 Fraktionsvorsitzender
2013-2023 Sprecher LAG Wirtschaft/Finanzen
Mehr Infos:
Instagram: oliverbrandt_mdl
Liebe Freundinnen und Freunde,
in den letzten Jahren gab es viele Krisen in der Welt. Gleichzeitig war weniger Geld da. Trotzdem haben wir in Schleswig-Holstein viel erreicht:
Wir haben viel Strom aus Sonne, Wind und Wasser gewonnen.
Kinder sollen besser lernen können. Dafür haben wir Kitas und Schulen gestärkt.
Wir haben mehr Geld für günstige Wohnungen gegeben.
Das war möglich, weil wir das Geld klug verteilt haben.
Wir haben auch kleine soziale und kulturelle Projekte unterstützt. Zum Beispiel Projekte für Menschen, die Hilfe brauchen. Diese Projekte helfen, dass alle Menschen im Land mitmachen können. Sie stärken auch die Demokratie.
Dafür braucht das Land genug Geld. Und die Finanzverwaltung muss gut arbeiten.
Wir haben deshalb mehr Menschen für eine neue Gruppe eingestellt. Diese Gruppe heißt: Task Force Geldwäsche und Finanzkriminalität. Sie sorgt dafür, dass Menschen und Firmen ihre Steuern zahlen. Niemand soll Steuern verstecken können.
Wir schaffen auch bessere Aufstiegs-Möglichkeiten in den Finanzämtern. So werden mehr Menschen zu Betriebs-Prüferinnen und Betriebs-Prüfern. Sie prüfen, ob Steuern richtig gezahlt werden. Das bringt dem Land mehr Geld.
Wir haben vor uns große Aufgaben:
Wir müssen das Klima schützen.
Wir müssen uns besser an den Klimawandel anpassen.
Wir müssen Schulen und Kitas stärken.
Wir müssen Straßen, Gebäude und andere wichtige Einrichtungen erneuern.
Dafür brauchen wir mehr Geld.
Ich möchte deshalb die Erbschaftsteuer ändern. Sehr reiche Menschen sollen dann mehr Steuern zahlen. Kleine und mittlere Firmen sollen dabei nicht gefährdet werden.
Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Die Erbschaftsteuer geht zu 100 Prozent an Schleswig-Holstein. Wenn das Land mehr Geld bekommt, bekommen auch Städte, Kreise und Gemeinden mehr Geld.
Viele Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld. Sie brauchen mehr Unterstützung.
Der Satz lautet: „Wer bestellt, bezahlt.“
Das bedeutet: Wenn der Bund neue Aufgaben vorschreibt, muss der Bund auch dafür bezahlen. Das gilt bisher oft nicht. Ich möchte daran etwas ändern.
Denn wenn in einer Stadt der Bus nicht fährt oder das Dach vom Rathaus undicht ist, ärgern sich die Menschen. Sie sind dann unzufrieden mit der Politik.
Berlin muss die Probleme der Städte und Gemeinden ernst nehmen.
Schleswig-Holstein und Hamburg arbeiten zusammen. In den letzten Jahren haben wir viel erreicht:
Wir haben das Schul-Abkommen erneuert.
Wir haben eine Innovations-Agentur gegründet. Diese Agentur hilft bei neuen Ideen und Projekten.
Wir arbeiten besser zusammen, wenn es einen Notfall gibt. Das nennt man: zivile Verteidigung.
Die Innovations-Agentur ist besonders wichtig. Sie hilft bei neuen Ideen für eine grüne Wirtschaft und für Forschung. Sie soll auch mit Hochschulen und Firmen in ganz Schleswig-Holstein zusammenarbeiten.
Steuern gerecht machen: Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Alleinerziehende und Familien sollen weniger Steuern zahlen.
Steuern besser kontrollieren: Die Task Force gegen Geldwäsche und Finanz-Kriminalität soll weiter gestärkt werden.
Städte und Gemeinden stärken: Sie sollen einen größeren Anteil an den Steuern bekommen.
Die Metropolregion stärken: Schleswig-Holstein und Hamburg sollen weiter gut zusammenarbeiten. So wird das Land stark und fit für die Zukunft.