| Veranstaltung: | Listenparteitag zur LTW 2027 LV S-H |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1.4. Listenplatz 4 |
| Antragsteller*in: | Nelly Waldeck (KV Kiel) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 15.11.2026, 18:41 |
Ihr Lieben,
Seit nun fast 5 Jahren darf ich für euch im Landtag daran arbeiten, dass wir im Klimaschutz vorankommen, die Mobilitätswende umsetzen und sozial gerechter werden. Ihr habt mir damals als Klimaaktivistin und Grüne Jugend Kandidatin das Vertrauen gegeben. Diese Verantwortung macht oft Spaß und erfüllt mich, häufig ist es auch frustrierend, insbesondere, wenn man immer wieder gegen dieselben Türen rennt. Aber ich habe gesehen: Es lohnt sich an den Türen zu ziehen, sie zu öffnen und zu sehen, dass sich wirklich etwas ändern kann.
Daran zu arbeiten, dass sich etwas verbessert in Zeiten, in denen viele den Eindruck haben, dass vieles schlechter wird, ist ein großes Privileg und eine große Verantwortung. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir aktuell mehr brauchen, als kleine Schritte und etwas Verwaltung des Bestehenden. Wir müssen dafür arbeiten, dass sich spürbar etwas verbessert und wir so Menschen wieder Hoffnung geben. An einigen Stellen ist das gelungen. Wir haben das Klimaziel 2040 eingeführt und gesetzlich abgesichert. Wir haben ein Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, in dem jeder Sektor beschreiben muss, wie er klimaneutral wird. Dort, wo wir Verantwortung übernehmen, sind wir auch auf gutem Weg diese Ziele zu erreichen. Wir haben die Mittel für Radwege mehr als vervierfacht, ein landesweites Bildungsticket eingeführt und ein vergünstigtes Ticket für Freiwilligendienstleistende geschaffen. Das sind nur einige Punkte, bei denen ich gemeinsam mit einem starken grünen Team spürbare Verbesserungen auf den Weg bringen konnte.
Gleichzeitig möchte ich nicht verkennen, dass diese spürbaren Verbesserungen vor dem Hintergrund unserer aktuellen politischen Lage nicht ausreichen. Viele Menschen haben berechtigte Sorgen, dass die Kosten zum Leben immer weiter steigen. Sie sehen, dass die gesellschaftliche Spaltung so zunimmt, dass man nicht mehr friedlich nebeneinander leben kann. Sie sehen, dass Probleme, die seit Jahren bestehen, einfach nicht gelöst werden, sondern sich im Gegenteil immer weiter verschärfen.
Ich bin wütend, dass Katherina Reiche aktiv daran arbeitet, klimapolitische Fortschritte der vergangenen Jahre zurückzudrehen. Ich habe Angst angesichts der Tatsache, dass selbst 16.000 Hitzetote offenbar nicht ausreichen, um einen radikalen Wandel einzuleiten. Und ich bin frustriert, dass diese Wut und diese Angst gesellschaftlich und politisch gerade so wenig Gehör finden. Aber ich empfinde auch Hoffnung: Immer dann, wenn wir in Schleswig-Holstein konkrete Schritte für mehr Klimaschutz gehen. Damit zeigen wir als Grüne, dass ambitionierter Klimaschutz möglich ist und dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen.
Mehr Klimaschutz geht mit mehr sozialer Gerechtigkeit einher. Die Notwendigkeit, endlich von Öl und Gas wegzukommen, war selten offensichtlicher als jetzt. Die Spritpreise sind so teuer, dass Verbrennerfahren zum Luxus geworden ist und die Kosten fürs Heizen sind nach 2022 nie wirklich spürbar wieder gesunken. Ich möchte daran arbeiten, dass wir richtig investieren, um Bus und Bahn als verlässliche Alternative zum Auto anbieten zu können. Es braucht Geld für die Schiene statt weiter Geld für neue Straßen. Ich möchte Menschen durch Förderung, Wärmenetzausbau und guter Beratung die Sicherheit geben, dass die Umstellung auf klimaneutrales Heizen langfristig bezahlbare Wärmeversorgung sichert.
Konkret möchte ich:
das Energiewende- und Klimaschutzgesetz weiter schärfen, um das Ziel 2040 wirklich einzuhalten
dafür sorgen, dass auch im der Gebäude- und Verkehrssektor die Anstrengungen deutlich erhöht werden
genug Mittel für kommunalen Klimaschutz bereitstellen
Ein günstigeres und landesweit einheitliches Bildungsticket, das Mobilität für alle Schüler*innen bezahlbar macht
Die konsequente Umsetzung der wichtigsten Bahnausbauprojekte im Land mit einer verlässlichen und strukturell gesicherten Finanzierung
Eine ambitioniertere Planung für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und die Umsetzung neuer Bahninfrastrukturmaßnahmen
Mehr Gestaltungsspielraum für das Land, indem wir Schieneninfrastruktur vom Bund übernehmen und den Ausbau selbst vorantreiben
Eine ausreichende und verlässliche Finanzierung kommunaler Radwege, damit auch vor Ort eine gute Radinfrastruktur entstehen kann.
Eine rechtliche Stärkung der Verkehrswende auf Landesebene: Das Land soll alle vorhandenen Spielräume nutzen, um klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen und in die Kommunen zu bringen, statt sie durch unnötige Hürden auszubremsen
Unser Anspruch muss sein, dass die Menschen konkret merken, dass das Leben durch mehr Klimaschutz gerechter wird. Gleichzeitig ist klar, dass wir die bestehende soziale Ungleichheit nicht durch Klimaschutz aufbrechen werden. Dazu braucht es Steuergerechtigkeit und eine gute Sozialpolitik. Die Zahl wohnungsloser Menschen in Schleswig-Holstein hat sich seit 2022 verdreifacht, die Problemlagen von Kindern und Jugendlichen werden komplexer während die nötigen Unterstützungssysteme überlastet sind und die vielen Kürzungen der Bundesregierung treffen insbesondere Menschen, die eh schon schlechtere Startbedingungen haben. Wir haben in der Landespolitik nicht viele Hebel, um Steuergerechtigkeit zu schaffen. Gerade deswegen müssen Maßnahmen auf Landesebene darauf ausgerichtet sein, bedarfsgerecht und zielgerichtet zu unterstützen.
In den letzten Jahren durfte ich genau das tun. Gemeinsam mit anderen habe ich ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht um Menschen mit Diskriminierungserfahrungen gezielt Instrumente an die Hand zu geben, sich gegen Diskriminierung zu wehren. In Schleswig-Holstein investieren wir das Sondervermögen gezielt auch in soziale Einrichtungen und Infrastruktur für Jugendliche. Ich habe mit daran gearbeitet, dass endlich alle Kinder aus stationären Einrichtungen jetzt von der Schulpflicht umfasst werden, zusätzliches Geld für mehr Ausbildungsplätze in der sozialen Arbeit organisiert und statt kurz vor Ende der Legislatur sich auf Wahlkampf zu konzentrieren, nutzen wir den Haushalt 2027 um gezielt Wohnraum für wohnungslose Frauen zur Verfügung zu stellen und die Unterstützung für Wohnungslose generell deutlich zu stärken.
Das sind wichtige Schritte, die ich mit einbringen konnte, als ich Mitte der Legislatur die Sozialpolitik übernehmen durfte. Aber ich weiß auch, dass noch viel mehr geht.
Konkret möchte ich:
Wohnungslosigkeit konsequent bekämpfen und den Ansatz Housing First flächendeckend ausbauen, damit jeder Mensch die Chance auf ein eigenes Zuhause bekommt
Wohnungslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht: durch verlässliche Unterstützungsstrukturen, frühzeitige Hilfen und rechtliche Ansprüche
Jugendliche in stationären Einrichtungen besonders in den Blick nehmen und sicherstellen, dass ausreichend qualifiziertes Personal für individuelle und besondere Unterstützungsbedarfe zur Verfügung steht
Diskriminierung wirksam zurückdrängen durch konsequente Prävention, bessere Möglichkeiten zur Ahndung und eine Weiterentwicklung des Landesantidiskriminierungsgesetzes
Mieten wirksam regulieren und dafür sorgen, dass Wohnraum auch tatsächlich zum Wohnen genutzt wird, statt leer zu stehen oder dem Verfall überlassen zu werden.
Ihr seht, mir gehen die Ideen nicht aus. Im Gegenteil, ich habe schon eine lange Liste mit Maßnahmen, die ich voranbringen und am Liebsten in den nächsten Koalitionsvertrag verhandeln möchte. Und das möchte ich als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz tun. Das möchte ich auch als Landtagskandidatin in ganz Schleswig-Holstein tun.
Dafür bitte ich um euer Vertrauen.
Nelly
Gemeinsam für Klimaschutz und ein gutes Leben für alle
Ihr Lieben,
seit fast 5 Jahren bin ich für euch im Landtag.
Dort setze ich mich für 3 Dinge ein:
Mehr Klimaschutz.
Bessere Busse und Bahnen.
Mehr Gerechtigkeit für alle Menschen.
Damals habt ihr mir euer Vertrauen gegeben. Ich war Klimaaktivistin und Kandidatin der Grünen Jugend.
Meine Arbeit macht mir viel Freude. Manchmal ist sie auch schwierig. Denn Veränderungen brauchen oft viel Zeit. Aber ich weiß: Es lohnt sich, weiterzumachen. Wir können etwas verändern.
Gemeinsam mit einem starken Team der Grünen haben wir schon viel erreicht. Wir haben ein Klimaziel für das Jahr 2040 beschlossen. Wir haben mehr als viermal so viel Geld für Radwege bereitgestellt. Wir haben ein Bildungsticket für ganz Schleswig-Holstein eingeführt.
Das ist ein Anfang. Aber es gibt noch viel zu tun.
Ich bin wütend, weil Katherina Reiche Erfolge beim Klimaschutz wieder rückgängig machen will. Ich habe Angst, weil 16.000 Menschen durch große Hitze gestorben sind. Trotzdem passiert zu wenig. Das macht mich traurig und wütend. Aber ich habe auch Hoffnung. In Schleswig-Holstein zeigen wir: Guter Klimaschutz ist möglich!
Wir müssen weg von Öl und Gas. Heizen und Autofahren sind für viele Menschen sehr teuer. Deshalb brauchen wir gute und bezahlbare Busse und Bahnen. Wir brauchen mehr Geld für die Bahn statt für neue Straßen.
Auch beim Heizen müssen wir Menschen unterstützen. So können sie ihre Häuser klimafreundlich und bezahlbar heizen.
Das möchte ich erreichen:
Mehr Klimaschutz bei Häusern und im Verkehr.
Mehr Geld für Klimaschutz in Städten und Gemeinden.
Ein günstigeres Bildungsticket für ganz Schleswig-Holstein.
Mehr Bahnstrecken und die Wiedereröffnung alter Bahnstrecken.
Mehr Geld für sichere Radwege.
Gesetze, die Busse, Bahnen und Fahrräder unterstützen.
Klimaschutz allein löst nicht alle Probleme. Wir brauchen auch eine gute Sozialpolitik.
In Schleswig-Holstein gibt es immer mehr Menschen ohne eigene Wohnung. Seit 2022 hat sich ihre Zahl verdreifacht.Auch viele Kinder und Jugendliche brauchen mehr Hilfe. Aber in den Einrichtungen fehlt es oft an Geld und Personal.
Ich habe mich deshalb für wichtige Verbesserungen eingesetzt. Gemeinsam mit anderen habe ich ein Gesetz gegen Diskriminierung auf den Weg gebracht. Es soll Menschen helfen, wenn sie unfair behandelt werden. Wir geben mehr Geld für soziale Einrichtungen und Angebote für Jugendliche. Alle Kinder in der Jugendhilfe haben jetzt einen Platz in der Schule. Wir haben mehr Geld für Ausbildungsplätze in der Sozialen Arbeit organisiert. Im Jahr 2027 wollen wir wohnungslose Frauen unterstützen. Das ist ein Anfang. Aber ich möchte noch mehr erreichen.
Das möchte ich erreichen:
Niemand soll ohne eigene Wohnung leben müssen. Dafür möchte ich Housing First überall ausbauen. Das bedeutet: Menschen bekommen zuerst eine eigene Wohnung. Danach bekommen sie die Hilfe, die sie brauchen.
Wir müssen Menschen helfen, bevor sie ihre Wohnung verlieren.
Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen brauchen mehr Unterstützung und genug Personal.
Wir müssen Menschen besser vor Diskriminierung schützen.
Mieten müssen bezahlbar sein. Wohnungen sollen zum Wohnen da sein und nicht leer stehen.
Ich habe noch viel vor!
Ich habe viele Ideen. Ich möchte sie in den nächsten Jahren umsetzen.
Ich möchte weiter für mehr Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit kämpfen.
Dafür möchte ich für den Landtag kandidieren.
Dafür bitte ich euch um euer Vertrauen.
Eure Nelly